Ich rede jetzt nicht von Petrus, der ja als Menschenfischer Jünger für die Gemeinde des "Herrn" aquirieren sollte. Das wäre heute eigentlich Aufgabe des Papstes, der darin anscheindend aber mehr als kläglich versagt. Aber darüber will ich mich gar nicht näher auslassen.

Tatsächlich geht es um den Beitritt der EU zum ACTA-Abkommen, der heute beschlossen wurde. Mal ganz abgesehen davon, dass das ACTA-Abkommen nur hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist und die Bürger der EU wenig oder gar nichts davon erfahren haben, wie in Zukunft die Verletzung von Urheberrechten innnerhalb der EU behandelt werden soll, die Tatsache, dass der Beitritt im Fischerei-Ausschuss des EU-Rates ohne weitere Diskussion beschlossen worden ist, läßt doch tief blicken.

Auf gut deutsch gesagt, hat man sich ein Gremium gesucht, das entscheidungsfähig genug ist, um einen solchen Beitritt zu entscheiden. Wenn man dabei im Hinterkopf hat, wie fischereirechtliche Dinge im deutschen Bundestag behandelt werden, respektive wieviele Abgeordnete sich daran beteiligen, mutet es doch seltsam an, dass im Europäischen Parlament sich eine Mehrheit der EU-Ratsmitglieder als Teilnehmer in genannten Ausschuß hat registrieren lassen. Ob das wohl daran liegt, dass EU-Ratsmitglieder mehr Fisch essen als Otto-Normalverbraucher? Das steht zu bezweifeln.

Aber dies ist ja kein Einzelfall. Es wurden schon eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen genau durch dieses Gremium gezogen.

Sollten wir uns als mündige EU-Bürger jetzt verarscht vorkommen? Nein, wie könnte man auch darauf kommen? Die Entscheidungen wurden ja nur im Fischerei-Ausschuss gefällt, damit sie auch zeitnah getroffen werden konnten. Zeitnah genug um sie auch bei dem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen zu können.

Wer jetzt denkt, das hätte was mit Lobbyismus in der schlimmsten Form zu tun, ist bestimmt auf dem Holzweg. Geheime Verhandlungen, die Einsicht der EU-Palamtentarier nur in geheimen Räumen mit Strafbewehrung bei Veröffentlichung erlauben, Auslagerung der Entscheidung zwischen Makrelenfangquote und Netzmaschenweite der europäischen Sardinenfischer. Nein, das ist doch demokratisch. Oder doch nicht?

Da drängt sich einem doch förmlich der Verdacht der Korruption auf. Nicht, dass ich behaupten würde es wäre so. Aber der Verdacht liegt doch sehr sehr nahe.

Sorry, wenn ich das jetzt so deutlich sagen muß, aber die Institutionen der EU, die eigentlich von den Bürgern der EU gewählt sein sollten, sind in keinster Weise demokratisch. Solange aber die Bürger sich gegen solche Machenschaften, die schon sehr deutliches an ein totalitäres System erinnern, nicht wehren, wird sich da auch nichts ändern.