Der Mord an Lena (11) in Emden in einem Parkhaus ist ein schlimmes Verbrechen. Dem wird jeder zustimmen.

Kurz darauf wurde auch ein Verdächtiger festgenommen, der angeblich auf einem der Überwachungsvideos aus dem Parkhaus zu sehen gewesen ist.

Daran ist ja erstmal nichts auszusetzen, denn wenn jemand verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, dann muss dem seitens der Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Polizei auch nachgegangen werden. Das wird auch jeder verstehen.

Unverständlich ist allerdings, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei Daten auf Pressekonferenzen herausgegeben haben, die den Verdächtigten mehr oder weniger eindeutig identifiziert haben. Das hätte unter allen Umständen unterbleiben müssen. Der alleinige Hinweis auf die Unschuldsvermutung reichte in keiner Weise, denn die Presse hat genau dies nicht berücksichtigt. Für die Presse war klar, verhaftet bedeutet schuldig, ein Haftbefehl tut das seinige dazu.

Angesichts der Informationen die verbreitet worden sind, haben sich einige Benutzer des sozialen Mediums Facebook zu einem quasi "Lynchmob" vor der Polizeidienststelle versammelt in der der Verdächtigte sich aufhielt. Lynchmobs kannte ich bis dahin nur aus uralten Western als der amerikanische Westen zu Zeiten der Kolonialisierung noch mehr oder weniger rechtsfreies Gebiet war. Aber in unserer heutigen Gesellschaft? Sorry, da kann ich nur sagen, ihr Teilnehmer dieses Mobs seid alle nur Idioten! Und wenn man jetzt rechtlich gegen euch und den Initiator vorgeht ist das nicht mehr als RECHT!

Dabei darf man aber auch nicht ausser acht lassen, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei auch ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es überhaupt dazu kommen konnte. Alle Gründe dazu aufzuführen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, deshalb verweise ich nur auf den Artikel von Prof. Dr. Henning Ernst Müller.

Was aber bei der ganzen Diskussion eigentlich komplett ausser acht gelassen wird, ist wie es dem "angeblichen Täter" nach seiner Entlasung aus der Untersuchungshaft gehen wird.

Glauben Sie wirklich er wird wieder in ein normales Leben zurückkehren können? Glauben Sie wirklich er wird seine Wohnung jemals wieder betreten können ohne an die ungerechtfertigten Beschuldigungen denken zu können?

Dieser junge Mann, der nichts unrechtes getan hat, sondern sich nur einer Inquisition der Polizei ausgesetzt sah, mit der er nicht umgehen konnte (welcher Erwachsene kann das überhaupt?) und sich deshalb in Widersprüche verstrickt hat kommt nun als bewiesenermaßen Unschuldiger wieder nach Hause.

Aber man sehe die Blicke der Nachbarn, wenn er zur Schule geht, die Mütter, die ihre Kinder zu sich rufen sobald er nur in der Nähe ist. Graffitis an der Hauswand, Drohbriefe, soziale Isolation und noch vieles mehr was Sie sich, werte Leser, nicht mal in Ihren kühnsten Albträumen vorstellen könnten. Aber Sie sind ja auch weit davon weg und bekommen nichts davon mit. Und nächste Woche haben Sie das sowieso vergessen. Dann hat man vielleicht den richtigen Täter gefasst und schleift den durch die Presse. Oder man hat den nächsten, der unschuldig ist festgenommen.

Ich kann nur alle Leser bitten, nicht zu voreilig den Presseberichten Glauben zu schenken, die einen Menschen der angeblich eine Straftat begangen haben soll auch gleich als Schuldigen zu betrachten. Ich kann nur immer wieder darauf hin weisen, dass solange es keine Beweise gibt die Person als unschuldig gilt. Das steht in unserem Grundgesetz uns sollte auch von allen Bürgern so betrachtet werden.

Ich selbst habe mich bereits in einer solchen Situation befunden. Das ist mittlerweile schon über 30 Jahre her. Aber es hängt mir immer noch nach und kommt auch immer wieder an den Tag durch Äußerungen unserer Mitbürger, die auch immer wieder Albträume bei mir auslösen.

Der unbenannte 17-jährige Junge aus Emden hat mein ungeteiltes Mitgefühl. Hoffentlich muss er nicht so lange leiden. Das würde ich mir für ihn wünschen. Wenn ich könnte, würde ich ihm eine aufmunternde Mail zukommen lassen und ihn bitten sich in psychologische Behandlung zu begeben. Ebenso seine Eltern. Ansonsten geht das ziemlich schief.

Abschliessend kann ich nur fragen, ob sich die Staatsanwaltschaft darum kümmert, das dem Jungen und seinen Eltern geholfen wird. Das wird wohl aber nicht der Fall sein, wenn die Eltern sich keine Rechtsschutzversicherung leisten können, um den Staat auf entsprechende Maßnahmen und Schadenersatz zu verklagen. Aber auch das wird Jahre dauern und das Spiessrutenlaufen, was er jetzt wird durchmachen müssen nicht im geringsten lindern.

"Wer dem Internette frönt und ihm zubilligt einen gehörigen Einfluß auf die Gesellschaft des Herrn zu haben, der sei gewahr, dass dem Internet zerstörerische Kräfte innewohnen, deren jedweder Genuß sich letztendlich in einem wahren Höllenfeuer für den Benutzer offenbaren wird."

So oder so ähnlich, ich bin dem mittelhochdeutschen nicht wirklich firm, könnte sich eine Äußerung der Mächtigen angehört haben, falls es das Netz schon im Mittelalter gegeben hätte.

Ähnlich hören sich aber die Verlautbarungen des CDU-Politikers Ansgar Heveling (MdB) an, der am 30.01.2012 im Handelsbaltt einen entsprechenden Kommentar verfasst hat. Bitte nicht lachen, das hat er ernst gemeint und das Handelsblatt ist nicht für seine Satire berühmt.

Aber im Ernst, wie kann ein Politiker, der noch dazu nicht mal zu den älteren Semestern unserer Volksvertretung gehört, einen solchen Stuß vom Stapel lassen? Ich habe ihm diesbezüglich einen Brief per Taube zustellen lassen. Die Antwort erwarte ich in einigen Tagen. Falls die Taube nicht per Pfeil und Bogen vom Himmel geholt wird. Immerhin ist es ja eine Strecke nach Berlin.

Zu seinen Gunsten gehe ich mal davon aus, dass er, vom Lobbyismus der Rechteverwerterindustrie unterstützt, ausssagen wollte, das Internetpiraterie der falsche Weg ist. Dem mag man ja auch noch zustimmen. Aber Internetpiraterie dann noch mit der Piratenpartei gleichzusetzen ist doch schon wirklich etwas weit hergeholt.

Die Forderung der Piraten nach Transparenz und Mitbestimmung der Bürger in der Politik als Tod der Demokratie zu werten ist doch etwas sehr weit hergeholt. Zumal er als Beispiel die französische Revolution bemüht, bei der es um nichts anderes allerdings auf einer anderen Ebene ging. Aber vielleicht sieht er sich ja als digitalen Robespierre und möchte gerne die Herrscher des Internet digital guillotinieren lassen. Nur leider übersieht er dabei, dass es die Bauern, die kleinen unbescholtenen Nutzer es sind, die diese Revolution losgetreten haben. Und er gehört nun mal nicht dazu, sondern er gehört zur feudalen Klasse, die versucht das Volk weiterhin dumm zu halten und nur Politik für diejenigen zu machen, die auch entsprechend dafür bezahlen.

Der größte Hohn bei dieser Lachnummer ist ja (und ich habe beim lesen des Artikels und der Kommentare dazu wirklich Tränen gelacht), das ein solcher Mensch auch noch in der Enquete-Kommision "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages sitzt. Ein Schelm wer jetzt denkt, dabei könnte es sich um taktisches Kalkül der ach so Christlichen Deutschen Union handeln.

Gelesen auf: Netzpolitik.org

Wie Google heute in seinem Blog angekündigt hat, werden zukünftig Seiten die überdurchschnittlich viel Werbung im oberen Bereich enthalten im Ranking herabgestuft.

Hintergrund der Änderung sind Beschwerden von Benutzern, die vor lauter Werbung auf den Seiten den eigentlich gesuchten Inhalt nicht mehr oder nur schwer finden konnten. Auch die Lesbarkeit bei zuvielen Anzeigen zwischen dem eigentlichen Text leidet erheblich.

Natürlich hat Google kein Interesse daran Werbung auf den Seiten zu unterbinden, da das Unternehmen ja selbst davon lebt. Allerdings möchte der Suchmaschinenriese dafür sorgen, dass Seiten weiter oben in den Suchergebnissen erscheinen die dem Benutzer ein besseres Surferlebnis bieten.

Technisch gesehen bedeutet das, Google wird das Layout einer Seite zukünftig deutlich mehr in das Ranking mit einbeziehen als bisher. Webseitenbetreiber sind also gehalten, die Usability der Webseiten mehr ins Auge zu fassen und zu verbessern.

Webmaster können sich das Werzeugs Browser Size bedienen, das in den Google Webmaster Tools enthalten ist, um ihre Seiten zu überprüfen.

Ich rede jetzt nicht von Petrus, der ja als Menschenfischer Jünger für die Gemeinde des "Herrn" aquirieren sollte. Das wäre heute eigentlich Aufgabe des Papstes, der darin anscheindend aber mehr als kläglich versagt. Aber darüber will ich mich gar nicht näher auslassen.

Tatsächlich geht es um den Beitritt der EU zum ACTA-Abkommen, der heute beschlossen wurde. Mal ganz abgesehen davon, dass das ACTA-Abkommen nur hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist und die Bürger der EU wenig oder gar nichts davon erfahren haben, wie in Zukunft die Verletzung von Urheberrechten innnerhalb der EU behandelt werden soll, die Tatsache, dass der Beitritt im Fischerei-Ausschuss des EU-Rates ohne weitere Diskussion beschlossen worden ist, läßt doch tief blicken.

Auf gut deutsch gesagt, hat man sich ein Gremium gesucht, das entscheidungsfähig genug ist, um einen solchen Beitritt zu entscheiden. Wenn man dabei im Hinterkopf hat, wie fischereirechtliche Dinge im deutschen Bundestag behandelt werden, respektive wieviele Abgeordnete sich daran beteiligen, mutet es doch seltsam an, dass im Europäischen Parlament sich eine Mehrheit der EU-Ratsmitglieder als Teilnehmer in genannten Ausschuß hat registrieren lassen. Ob das wohl daran liegt, dass EU-Ratsmitglieder mehr Fisch essen als Otto-Normalverbraucher? Das steht zu bezweifeln.

Aber dies ist ja kein Einzelfall. Es wurden schon eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen genau durch dieses Gremium gezogen.

Sollten wir uns als mündige EU-Bürger jetzt verarscht vorkommen? Nein, wie könnte man auch darauf kommen? Die Entscheidungen wurden ja nur im Fischerei-Ausschuss gefällt, damit sie auch zeitnah getroffen werden konnten. Zeitnah genug um sie auch bei dem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen zu können.

Wer jetzt denkt, das hätte was mit Lobbyismus in der schlimmsten Form zu tun, ist bestimmt auf dem Holzweg. Geheime Verhandlungen, die Einsicht der EU-Palamtentarier nur in geheimen Räumen mit Strafbewehrung bei Veröffentlichung erlauben, Auslagerung der Entscheidung zwischen Makrelenfangquote und Netzmaschenweite der europäischen Sardinenfischer. Nein, das ist doch demokratisch. Oder doch nicht?

Da drängt sich einem doch förmlich der Verdacht der Korruption auf. Nicht, dass ich behaupten würde es wäre so. Aber der Verdacht liegt doch sehr sehr nahe.

Sorry, wenn ich das jetzt so deutlich sagen muß, aber die Institutionen der EU, die eigentlich von den Bürgern der EU gewählt sein sollten, sind in keinster Weise demokratisch. Solange aber die Bürger sich gegen solche Machenschaften, die schon sehr deutliches an ein totalitäres System erinnern, nicht wehren, wird sich da auch nichts ändern.