Trotz der Bedenken der EU-Mitgliedsstaaten hat der Rat der Innen- und Justizminister der EU am heutigen Tage beschlossen, die Neufassung des Abkommens über die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA abzusegnen.

Dieses Abkommen ist weit entfernt von den Ankündigungen aus der Vergangenheit. Es sollen jetzt umfangreiche Daten für jeden Passagier übermittelt werden, als da wären personenbezogene Daten, Reisedaten, Mitreisende, evtl. Vielfliegerinformationen, Kreditkartendaten und sogar die Essenswünsche. Diese Daten werden über Jahre hinweg gespeichert. Zwar sollen sie nach einem gewissen Zeitraum zunehmend anonymisiert werden, was jedoch bezweifelt werden darf, ob das wirklich in dem angenommenen Umfang stattfinden wird. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen.

Ein Schelm ist jetzt natürlich wer Böses dabei denkt. Sie sollten also in Zukunft daran denken schon im Vorfeld Ihres Fluges nach Amerika Schweinefleisch zum Lunch zu bestellen. Denn Moslems machen sowas nicht. Ihre Mitflieger sollten das nach Möglichkeit auch tun. Außerdem sollten Sie sich nicht in USA-kritischen Foren oder Blogs literarisch betätigt haben. Turban und Vollbart sollten schon mal gar nicht zu ihren Reiseutensilien gehören. Sie waren vor kurzem im Nahen Osten? Geschäftlich natürlich. Dann bereiten Sie sich schonmal auf ein hochnotpeinliches Verhör bei der Einreise vor.

Abgesehen von den oben angegebenen Kriterien ist durch das Abkommen noch lange nicht sichergestellt, dass Ihre Daten auch geschützt sind. Stellen Sie sich vor ein böser chinesischer Hacker klaut die ganzen Datenbanken in den USA und macht sich mit Ihrer Kreditkarte einen schlauen Lenz. Unwahrscheinlich? Mag sein, doch die Vergangenheit hat anderes gezeigt.

Des weiteren geht es ja gar nicht mehr nur um Terrorismus. Die gespeicherten Daten dürfen für Ermittlungen bei Straftaten mit einem erwartbaren Strafmaß von 3 oder mehr Jahren benutzt werden. Wer das amerikanische Rechtssystem kennt, weiß, dass schon beim überfahren einer roten Ampel mit mehr als 0,5 Promille das Strafmaß über drei Jahren liegt. Somit sind wir beim gläsernen Touristen in Amerika angekommen. Wer das vermeiden will fliegt gar nicht erst in die Staaten oder dreht gleich bei der Ankunft auf dem Flughafen wieder um.

Grundsätzlich hat sich bis jetzt gezeigt, dass die ganze Datensammelwut der amerikanischen Sicherheitsbehörden bislang nicht dazu geführt hat, auch nur ein einziges Verbrechen zu verhindern. Im Gegensatz dazu hat es zur Diskriminierung von tausenden unbescholtener Bürger geführt. Diesem Wahnsinn muss ein Ende bereitet werden.

Deshalb sollten Sie bei den nächsten Wahlen, egal ob auf Landes-, Bundes- und besonders auf EU-Ebene sehr genau überlegen, wen Sie wählen wollen und wer wirklich Ihre Interessen vertritt.